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Trump oder nicht Trump 2. Teil: Was würde Trumps Rückkehr ins Weiße Haus bedeuten?

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Brandstetter Group
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7. März 2024

Wenn wir Kommentatoren und Politikern Glauben schenken, bereitet sich die Welt auf eine mögliche zweite Präsidentschaft von Donald Trump vor. Schließlich steht er seit den Vorwahlen am Super Tuesday als republikanischer Präsidentschaftskandidat 2024 praktisch fest. Es wird zu einem neuerlichen Duell Biden – Trump kommen.

Viele geben sich ob der Gewinnaussichten Trumps besorgt : die Europäer, die Internationalisten und Globalisten, die Freihändler und die oft selbsternannten Hüter der westlichen Demokratie. Weniger leicht ersichtlich, aber dennoch begründet, ist die Skepsis der “vereinten” Diktatoren und Autokraten: Die Unberechenbarkeit Trumps und seine zu erwartenden schnellen Entschlüsse lassen die Putins, die Xis, die Kims und die Ayatollahs dieser Welt nicht ganz ruhig schlafen. Wenn Putin sagt, er würde Biden bevorzugen, möchte er Trump schaden (Stichwort: Russian Collusion), denn vor Biden fürchtet er sich nicht.

Andere halten sich bedeckt oder sehen einer Präsidentschaft Trumps unaufgeregt entgegen, wie zum Beispiel Indien oder Japan, das mit Trump I ganz gut konnte.

Andere wiederum dürften sich Trump herbeiwünschen und die Zeit bis dahin einigermaßen überstehen wollen. Dazu gehören einige wichtige Akteure im Nahen Osten, wie z.B. Israel, aber auch Saudi-Arabien. Für die Konservativen in Lateinamerika wäre wohl auch Trump der Wunschpräsident. Lula, Maduro und ihresgleichen mögen Amerika sowieso nicht, aber wenn schon dann eines mit Biden.

Was stünde tatsächlich zu erwarten, wenn Donald Trump die Wahlen gewinnen sollte?

Hier sind einige Beobachtungen aus seiner ersten Amtszeit, die mögliche Rückschlüsse auf eine weitere Periode zulassen könnten:

  • Trump I war ein Präsident, der überdurchschnittlich deutlich seine Wahlversprechen umgesetzt hat (America First, Grenzregime, Rückholung von Auslandsinvestitionen, Priorität auf China als Konkurrent, Rücknahme des Nuklearabkommens mit Iran, neue Wege Richtung Friedensregime im Nahen Osten, Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem, erhöhter Druck auf europäische NATO-Mitglieder, Militärausgaben zu erhöhen und einen größeren Betrag zur eigenen Verteidigung zu leisten, der besser ihrem BIP entsprechen würde, etc.). Das heißt, dass seine Ankündigungen im Wahlkampf sehr wohl genau gelesen und ernst genommen werden müssen.
  • Andererseits, ist Trump auch für seine Übertreibungen und drastischen Äußerungen bekannt. Oft hat er damit eine Richtung vorgegeben (z.B. Politik gegenüber den NATO-Verbündeten), ohne sie nach dem Buchstaben umzusetzen. Mit seinen Drohungen hat er der NATO sogar einen Dienst erwiesen und sie stärker gemacht, weil er einige zu bequeme Mitglieder auf diese Weise aufgerüttelt hat, eine Entwicklung, die in der Folge auch Putin mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine gefördert hat. Die NATO wurde daher in den letzten Jahren stärker. 
  • Trump hat zwar versucht, mit den erwähnten Autokraten einen persönlichen Rapport aufzubauen, inklusive mit dem Führer der “Hermit Nation” Nordkorea. Dennoch hat er seine Kritik beim Namen genannt und Maßnahmen ergriffen, die auf der anderen Seite mit Sicherheit auf Missfallen gestoßen sind (z.B. wirtschaftliche Maßnahmen gegen unfairen Wettbewerb seitens Chinas).
  • Eine klare Russland-Politik seiner ersten Amtszeit ist nicht auszumachen. Dies hat aber weniger mit Trump selbst zu tun, als vielmehr damit, dass diese durch die bis heute nicht erhärtete Propaganda seiner Gegner bei den Demokraten und in den Medien in Bezug auf seine angebliche Putin-Hörigkeit  unmöglich gemacht wurde. Es spricht viel dafür, dass Trump ursprünglich tatsächlich eine gewisse Annäherung an Russland  gewünscht hätte (Da war er nicht der Erste, sondern Barack Obama und Hillary´s unglückseliger Russia Reset Button). Trump wollte damit eine gefährliche Annäherung zwischen Russland und China verhindern, etwas, das nunmehr weitgehend vollzogen ist und vorerst irreversibel erscheint.
  • Ein dickes Fragezeichen steht hinter Trumps Position zur Hilfe an die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen den russischen Aggressor. Seine Ankündigung, in 24 Stunden Frieden in der Ukraine herstellen zu können, ist selbstverständlich bloß überzogene Rhetorik. Seine Zweifel daran, dass die Verteidigung der Ukraine im amerikanischen Interesse gelegen sei, könnten sich jedoch durchsetzen und damit Rußland zugute kommen. Für Europa, dem Putin mit zunehmender Aggression gegenüber steht, würde dies nichts Gutes bedeuten. Andererseits ist anzunehmen, dass Trump nicht vollkommen losgelöst von der Realität agieren und die Gefahr eines gestärkten “siegreichen” Rußlands erkennen würde. Tatsächlich wird Trump versuchen, einen Bogen zu einer Friedenslösung zu bauen (einen großen Wurf etwa wie bei den Abraham-Accords). Wenn dies nicht gelänge, wäre alles offen. Auf jeden Fall wird er darauf drängen, die Verteidigung der Ukraine zu einem viel größeren Teil den Europäern zu überlassen.
  • Trump 2 würde gewiss den Druck auf die NATO-Partner erhöhen, die eigenen Vereidigungsanstrengungen und Militärausgaben zu steigern. Die Zerstörung der NATO wird er jedoch nicht betreiben. Die europäischen Mitgliedstaaten haben auch tatsächlich bereits begonnen, dies umzusetzen, wenngleich die Aufrechterhaltung des Drucks durch Trump dabei helfen würde. Sie verfolgen dabei die Idee von mehr Eigenständigkeit. Eine gegenteilige Antwort scheint etwa Polen zu finden, das laut Washington Post das Konzept verfolgt, Europa müsse näher an die USA heranrücken (Vermehrte Käufe amerikanischer Waffensysteme, Anwerbung von unverzichtbaren High-tech-Investitionen durch amerikanische Firmen). Trump als Geschäftsmann würde auf diese Weise die Bedeutung Europas für Amerika erkennen.
  • Im Nahen Osten wäre mit der Fortsetzung der von Trump begonnenen Politik der Annäherung Israels mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten (Abraham Accords) zu rechnen, selbst wenn der Hamas-Überfall vom 7.Oktober 2023 und der darauf folgende Gaza-Krieg ein Fragezeichen dahinter setzen. Es ist bemerkenswert,  dass die saudischen Reaktionen bisher sehr zurückhaltend ausgefallen sind und Saudi-Arabien Signale aussendet, an dieser Politik nach Ende des Gaza-Krieges festhalten zu wollen. Trumps  Rückkehr würde dies bekräftigen.
  • Trumps Politik zur Eindämmung des iranischen Regimes aus seiner ersten Amtszeit würde sicherlich fortgesetzt werden. Es darf vermutet werden, dass Irritationen, wie die Gefährdung der Welthandelsrouten durch die Huthis, mit mehr Nachdruck und direkter bekämpft werden würden.
  • Im amerikanischen Außenhandel generell wäre mit mehr Protektionismus zu rechnen, wobei Protektionismus wahrscheinlich nicht das richtige Wort ist. Vielmehr dürfte es Trump darum gehen, einseitige Nachteile der USA in Handelsabkommen hintanzuhalten, und zwar stärker als dies bisher betrieben worden ist. Aber auch die Brüsseler Kommission ist in ihren Verhandlungen mit der Außenwelt ja nicht gerade als extrem rücksichtsvoll bekannt. Eine strengere Handelspolitik gegenüber China und anderen Ländern, die unfaire Handelspraktiken anwenden, steht zu erwarten. Dass es dadurch zu einer Reduzierung des Welthandelsvolumens käme, ist nicht auszuschließen. Selbst Biden verfolgt nach anfänglichem Sträuben im Wesentlichen eine Fortsetzung der Trump´schen Handelspolitik gegenüber China.
  • In der amerikanischen Innenpolitik würde, so wie Biden mit dem ersten Tag wichtige Trump-Politiken umgestoßen hat, auch Trump sehr rasch nach der Vereidigung seine eigenen Politiken wieder einsetzen und insbesondere linkslastigen Biden-Steckenpferden ein Ende bereiten. Dies würde die Immigrationspolitik, Schürfrechte, die Bildungspolitik und typisch liberale Prioritäten (etwa Genderpolitik) betreffen. Trump würde wohl eine starke, auf seine Person bezogene Präsidialpolitik mit viel Personenkult betreiben, sich Wortgefechte und politische Auseinandersetzungen mit dem Kongress liefern, wenn sich die Gelegenheit ergibt, die konservativen Stimmen im Obersten Gerichtshof weiter stärken und seine Scharmützel mit den liberalen Medien fortsetzen. 
  • Was er nicht würde, ist eine ernsthafte Gefährdung der amerikanischen Demokratie im Sinne der Errichtung eines prä-faschistischen Systems darstellen. Persönlichkeiten, die am liebsten die freie Meinungsäußerung strengeren Regeln unterwerfen würden, gibt es im Übrigen auf der anderen Seite des politischen Spektrums in Amerika auch, vielleicht sogar ausgeprägter.
  • Vom weitreichenden Begnadigungsrecht des amerikanischen Präsidenten würde Trump wohl ausgiebig Gebrauch machen, nicht zuletzt in Bezug auf ihn selbst und ihm nahestehenden Persönlichkeiten.
  • So wie Trump seinerseits den Ausstieg Amerikas aus dem Pariser Umweltabkommen betrieben hat, ist auch bei einer neuen Trump-Präsidentschaft mit einer Unterordnung der Umwelt gegenüber den Geschäftsinteressen zu erwarten.
  • In den amerikanischen Medien wird viel darüber spekuliert, Trump würde personalpolitisch bei den amerikanischen Behörden hart gegen von Biden eingesetzte Kräfte durchgreifen. Das wird mit einiger Sicherheit so sein, ist aber bei jedem Machtwechsel im Weißen Haus der Fall.

Fest steht, dass die amerikanischen Wähler  im November 2024 wiederum vor einer weitreichenden politischen Entscheidung stehen, die sowohl für sie selbst höchste Relevanz hat als auch für die gesamte Welt.